ZPO.at

⚖ Zivilrecht verständlich erklärt

Monat: März 2015

Datenschutz bei Akteneinsicht

Datenschutz bei Akteneinsicht

Österreich hat ein verhältnismässiges starkes Datenschutzgesetz. Zudem gibt es ein Amtsgeheimnis, das Richtern und Gerichtsbediensteten verbietet, mit Dritten über Angelegenheiten…

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Ungleiches Pensionsantrittsalter ist nicht Verfassungswidrig

Ungleiches Pensionsantrittsalter ist nicht Verfassungswidrig

Das Gleichheitsgebot im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) verbietet unsachliche Ungleichbehandlungen. In Österreich gibt es, wie in einigen anderen EU-Staaten, ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter…

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Neues Erbrecht

Das österreichische Erbrecht ist im ABGB verankert und ist seit dessen Anfängen kaum geändert worden. Viele Bestimmungen sind über 200…

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Wie läuft ein Rechtsmittelverfahren?

Wie läuft ein Rechtsmittelverfahren?

Richter sind auch nur Menschen, darum kann es bei einem Prozess oder im Urteil zu Fehlern kommen. Doch Fehler sind…

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Rechtsmittel per Email einreichen

Wer schickt heute in der Privatwirtschaft noch einen Brief anstatt einer E-Mail? Behörden kommunizieren auch mit Bürgern per E-Mail. Die…

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Muss man einen Radweg benützen?

Muss man einen Radweg benützen?

Die Gemeinden in Österreich investieren viel Geld in die Schaffung und Erhaltung von Radwegen. Viele Radfahrer fahren trotzdem lieber auf…

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Lokalverbot wegen Kuss

Lokalverbot wegen Kuss

Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor…

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Urteil zur Pistensicherheit

ZPO.at hat in der Vergangenheit bereits über die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Pistensicherheit sowie die Verpflichtungen und die Haftung von…

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AKM Gebühren bei einer privaten Veranstaltung – Worauf sollte man achten?

Planen Sie eine private Veranstaltung bei der Musik aufgeführt wird, muss man als Organisator prüfen, ob für die Veranstaltung AKM-Gebühren…

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Ebay Käufe – Wie kann man sich gegen zu hohe Versandkosten rechtlich wehren?

Immer wieder kommt es vor, dass Ebay-Verkäufer aus Deutschland versuchen ihre niedrigen Preis mit hohen Versandkosten wett zu machen. Besonders…

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Akteneinsicht im Zivilprozess

In einem Zivilprozess werden die Urteile, anders als im Strafverfahren, nur selten bereits in der Verhandlung öffentlich verkündet. Zwar ist…

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Verfahrenshilfe für ein Unternehmen

Natürliche Personen, die Beklagter oder Kläger in einem Zivilprozess sind, können Verfahrenshilfe beantragen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, wir sie genehmigt…

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Beweiswürdigung von nicht-deutschen Urkunden

Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Das sagt die ZPO und, sie gibt vor, dass Vorbringen und Urkunden von Parteien…

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