Akteneinsicht
Zivilprozessrecht

Datenschutz bei Akteneinsicht

Österreich hat ein verhältnismässiges starkes Datenschutzgesetz. Zudem gibt es ein Amtsgeheimnis, das Richtern und Gerichtsbediensteten verbietet, mit Dritten über Angelegenheiten aus einem Prozess zu sprechen. Andererseits gibt es in Österreich auch sehr weitreichende Ansprüche auf Akteneinsicht. Wer nachweisen kann, dass er ein erhebliches rechtliches Interesse an einem Akt hat, dem kann das Gericht Akteneinsicht gewähren. […]

Justizia
Europarecht

Ungleiches Pensionsantrittsalter ist nicht Verfassungswidrig

Das Gleichheitsgebot im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) verbietet unsachliche Ungleichbehandlungen. In Österreich gibt es, wie in einigen anderen EU-Staaten, ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen. Wie ist das rechtlich möglich und wie ist diese Bestimmung, mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren? Das B-VG hat dazu eine Ausnahmebestimmung, die das unterschiedliche Pensionsantrittsalter rechtfertigt. Ebenso ist im EU-Recht ein […]

Allgemein

Neues Erbrecht

Das österreichische Erbrecht ist im ABGB verankert und ist seit dessen Anfängen kaum geändert worden. Viele Bestimmungen sind über 200 Jahre alt. Die Vorstellungen des damaligen Gesetzgebers passen jedoch nicht mehr mit dem Realleben in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts zusammen. Lebensgemeinschaften sind heute ebenso Alltag, wie die langjährige Pflege von Angehörigen. Um diesem Umstand […]

Instanzenzug im Zivilprozess
Zivilprozessrecht

Wie läuft ein Rechtsmittelverfahren?

Richter sind auch nur Menschen, darum kann es bei einem Prozess oder im Urteil zu Fehlern kommen. Doch Fehler sind nicht der einzige Grund, warum eine Partei mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Oft gibt es zwei Rechtsmeinungen oder verschiedene Interpretationen eines Gesetzes. Um Verfahrensfehler zu korrigieren und eine einheitliche Rechtsprechung in ganz Österreich zu […]

Herz
Öffentliches Recht

Lokalverbot wegen Kuss

Das geschriebene Recht und das wirkliche Leben gehen oft weit auseinander. So auch in Fall eines lesbischen Paares, die vor einiger Zeit wegen eines Kusses aus dem Café Prückel in Wien gefolgten sind und Lokalverbot erhalten haben. Anstatt die Geschäftsführerin auf Unterlassung und Schadenersatz zu klagen, haben die beiden beschlossen, die Sache publik zu machen. […]

Verkehrsrecht Österreich

Urteil zur Pistensicherheit

ZPO.at hat in der Vergangenheit bereits über die gesetzlichen Voraussetzungen bei der Pistensicherheit sowie die Verpflichtungen und die Haftung von Skigebieten berichtet. Diese Woche gab es ein erstinstanzliches Urteil in einem Zivilprozess. Die Angehörigen eines tödlich verunglückten Skifahrers klagten das den Betreiber des Skigebiets Katschberg in Kärnten. Die Piste war nicht sehr steil und die […]

Allgemein

AKM Gebühren bei einer privaten Veranstaltung – Worauf sollte man achten?

Planen Sie eine private Veranstaltung bei der Musik aufgeführt wird, muss man als Organisator prüfen, ob für die Veranstaltung AKM-Gebühren bezahlt werden müssen. ZPO.at unterstütz Sie dabei. Warum müssen AKM-Gebühren bezahlt werden? Wer ein Musikstück komponiert oder den Text dafür schreibt, hat das Urheberrecht an diesem Werk. Er kann bestimmen, wer es verwenden darf. Wollen […]

Internetrecht

Ebay Käufe – Wie kann man sich gegen zu hohe Versandkosten rechtlich wehren?

Immer wieder kommt es vor, dass Ebay-Verkäufer aus Deutschland versuchen ihre niedrigen Preis mit hohen Versandkosten wett zu machen. Besonders beim Versand nach Österreich kommen dann schnell mal 20 Euro Versandkosten drauf. Wie kann man sich gegen zu hohe Versandkosten rechtlich wehren? Zu prüfen gilt es, ob die Versandkosten bereits beim Angebot ersichtlich waren. Wenn […]

Zivilprozessrecht

Akteneinsicht im Zivilprozess

In einem Zivilprozess werden die Urteile, anders als im Strafverfahren, nur selten bereits in der Verhandlung öffentlich verkündet. Zwar ist dies in der ZPO, ähnlich wie in der Strafprozessordnung (StPO), als Regelfall vorgesehen, trotzdem fertigen die Zivilrichter die Urteile meist nur schriftlich aus. Zuhörer oder andere interessierte Personen haben dann nicht die Möglichkeit, den Ausgang […]

Zivilprozessrecht

Verfahrenshilfe für ein Unternehmen

Natürliche Personen, die Beklagter oder Kläger in einem Zivilprozess sind, können Verfahrenshilfe beantragen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, wir sie genehmigt und die Partei muss keine Gerichtskosten, bezahlen und bekommt einen Verfahrenshelfer, also einen Rechtsanwalt, vorübergehend kostenlos zur Verfügung gestellt. Wie sieht es mit einem Unternehmen aus, das geklagt wir, oder selbst eine Klage einbringen möchte. […]

Zivilprozessrecht

Beweiswürdigung von nicht-deutschen Urkunden

Die Amtssprache in Österreich ist Deutsch. Das sagt die ZPO und, sie gibt vor, dass Vorbringen und Urkunden von Parteien in deutscher Sprache vorzulegen sind. Das bedeutet aber nicht, dass nicht-deutsche Urkunden fällig unbeachtlich sind. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich klargestellt hat, gilt für sie ebenfalls die freie Beweiswürdigung. Die ZPO kennt keine Verpflichtung, […]