Sozialrecht

Kosten der Rettung von Betrunkenen

Jedes Wochenende werden die Rettungsdienste in ganz Österreich gerufen, weile jemand über den Durst getrunken hat. Bezahlt die Allgemeinheit für die Kosten der Rettung von Betrunkenen? Der Oberste Gerichtshof hat dazu eine Entscheidung gefällt. In einem Zivilprozess (10 ObS 72/14g) forderte ein Mann von der Gebietskrankenkasse die Kosten für einen Rettungstransport. Der Kläger war Betrunken, […]

Allgemein

Wer ist Schuld, wenn ein Verkehrszeichen verstellt ist

Ein Unfall geschieht, weil ein Verkehrsteilnehmer ein Vorrangschild nicht sehen konnte. Es war von einem Hindernis verstelt. Wer ist an dem Unfall Schuld? Der Autofahrer oder derjenige, der das Verkehrsschild verstellt hat? Der Oberste Gerichtshof (OGH) fällte zu dieser Frage letzte Woche eine Entscheidung (2 Ob 212/13k). In diesem Fall ging es um die Klage […]

Allgemein

Was kann man gegen Tariferhöhungen tun?

Die Tariferhöhungswelle unter den heimischen Mobilfunkbetreibern hat nach der Sommerpause einen neuen Höhepunkt erreicht. Drei hat bekanntgegeben, dass zahlreiche Tarife angehoben werden. Die Preisanpassungen sind sehr üppig und grossflächig ausgefallen. Am heftigsten trifft es Konsumenten mit besonders günstigen Angeboten. So steigt beispielsweise die Grundgebühr für den Tarif Supernet 2000 von 10 auf 13 Euro – […]

Allgemein

Welche Mahngebühren sind zulässig?

In Österreich ist die Zahlungsmoral im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr hoch. Leider kommt es aber auch bei uns hin und wieder vor, dass Rechnungen nicht pünktlich bezahlt werden. Während die ersten Zahlungserinnerungen heute oft kostenlos sind, wird für die zweite und dritte Mahnung meist eine Mahngebühr verlangt. Bei kleinen Rechnungsbeträgen können die Kosten […]

Öffentliches Recht

Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix

Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich solide Abwicklung der Bank zu entwickeln. Vor einigen Wochen wurde dann die Enteignung eines Teils der Anleihenbesitzer beschlossen. Obwohl das Land Kärnten für diese Anleihen eine Ausfallsgarantie abgegeben hat, wurden die Anleihen mit dem sog. […]

Reiserecht

Wer haftet, wenn sich jemand am Flughafen verletzt?

Wer sich auf einem Weg verletzt, kann Schadenersatz vom Wegehalter fordern, wenn der Weghalter seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist. Verletzt sich jemand in einem Geschäft, kann er auf Basis der Culpa in Condrahendo bereits Schadenersatz fordern, wenn noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Nun kann man doch davon ausgehen, dass ein Flughafenbetreiber ebenso für die […]

Zivilprozessrecht

Kann man ein Grundstück auf dem Mars kaufen?

Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878 ABGB bestimmt, dass ein Vertrag über unmögliches nicht wirksam geschlossen werden kann. Was bedeutet Unmöglichkeit im Zivilrecht? Unmöglich ist etwas, dass aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht erbracht werden kann. So ist beispielsweise der Verkauf […]

Internetrecht

Müssen Web-Hoster Backups durchführen?

Für gewöhnlich berichtet ZPO.at nicht von deutschen Zivilprozessen. Das Landsgericht Duisburg hat diese Woche ein interessantes Urteil zur Haftung von Webhosting gefällt. Da sehr viele österreichische Webseitenbetreiber ihren Internetauftritt aus Kostengründen bei einem deutschen Anbieter haben, hat dieses Urteil Auswirkungen über die Landesgrenzen hinweg. Darum möchten wir unseren Lesern diese Entscheidung nicht vorenthalten. Das LG […]

Internetrecht

Wer hat das Urheberrecht an einem Foto

Im Standard war diese Woche von David Slater, einem Fotografen zu lesen, der einen Fototrip in den Jungle machte. Dabei wurde ihm von einem Affen der Fotoapparat entwendet. Anschliessen machte der Affe damit ein Selfie (ein Selbstporträt). Dieses lustige Foto landete irgendwie auf Wikipedia. Der Fotograf droht nun die Wikimedia Stiftung, die Betreiberin von Wikipedia […]

Öffentliches Recht

Negative Bewertungen in einem Blog

Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische Gericht die Autorin den Titel des Blogbeitrags zu ändern. Wie sieht die Rechtslage in Österreich aus? Darf man negative Bewertungen in einem Blog äussern und […]

Allgemein

OGH Entscheidung zu Netzsperren

Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Internetprovider dazu verpflichtet sind, Webseiten unter Umständen zu sperren. In der gegenständlichen Klage ging es um Urheberrechtsverletzungen. Eine Klarstellung liess der OGH offen. Daher werden alle grossen Provider derzeit mit Anträgen auf Netzsperren überflutet. Dank diesem Fehlurteil kann jeder behaupten, dass eine Webseite gegen das Urheberrecht […]

Arbeitsrecht

Was darf der Arbeitgeber nicht ins Arbeitszeugnis schreiben?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass verschiedene „Codes“ verwendet werden, um die Leistung des Angestellten zu bewerten. Was darf der Arbeitgeber eigentlich in das Arbeitszeugnis schreiben und was darf er nicht schreiben? Rechtlich gesehen ist der Arbeitgeber verpflichtet, ein Zeugnis auszustellen. Allergoding sagt […]

Allgemein

Schadenersatz bei Verweigerung des Besuchsrechts

Bekanntlich ist es in Österreich schwer für einen Vater das Besuchsrecht durchzusetzen, wenn sich die Kindsmutter dagegen wehrt. Wenn es natürlich kein Trost ist, gibt es dennoch die Möglichkeit von der Kindsmutter Schadenersatz zu verlangen, wenn die Verweigerung des Besuchsrechts ungerechtfertigt erfolgt. Dies hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in der Entscheidung 4 Ob 8/11x klargestellt.