Kosten der Rettung von Betrunkenen
Jedes Wochenende werden die Rettungsdienste in ganz Österreich gerufen, weile jemand über den Durst getrunken hat. Bezahlt die Allgemeinheit für die Kosten der Rettung von Betrunkenen? Der Oberste Gerichtshof hat…
Jedes Wochenende werden die Rettungsdienste in ganz Österreich gerufen, weile jemand über den Durst getrunken hat. Bezahlt die Allgemeinheit für die Kosten der Rettung von Betrunkenen? Der Oberste Gerichtshof hat…
Ein Unfall geschieht, weil ein Verkehrsteilnehmer ein Vorrangschild nicht sehen konnte. Es war von einem Hindernis verstelt. Wer ist an dem Unfall Schuld? Der Autofahrer oder derjenige, der das Verkehrsschild…
Die Tariferhöhungswelle unter den heimischen Mobilfunkbetreibern hat nach der Sommerpause einen neuen Höhepunkt erreicht. Drei hat bekanntgegeben, dass zahlreiche Tarife angehoben werden. Die Preisanpassungen sind sehr üppig und grossflächig ausgefallen.…
In Österreich ist die Zahlungsmoral im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr hoch. Leider kommt es aber auch bei uns hin und wieder vor, dass Rechnungen nicht pünktlich bezahlt werden.…
Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich solide Abwicklung der Bank zu entwickeln. Vor einigen Wochen wurde…
Wer sich auf einem Weg verletzt, kann Schadenersatz vom Wegehalter fordern, wenn der Weghalter seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist. Verletzt sich jemand in einem Geschäft, kann er auf Basis der…
Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878 ABGB bestimmt, dass ein Vertrag über unmögliches nicht wirksam geschlossen…
Für gewöhnlich berichtet ZPO.at nicht von deutschen Zivilprozessen. Das Landsgericht Duisburg hat diese Woche ein interessantes Urteil zur Haftung von Webhosting gefällt. Da sehr viele österreichische Webseitenbetreiber ihren Internetauftritt aus…
Im Standard war diese Woche von David Slater, einem Fotografen zu lesen, der einen Fototrip in den Jungle machte. Dabei wurde ihm von einem Affen der Fotoapparat entwendet. Anschliessen machte…
Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische…
Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Internetprovider dazu verpflichtet sind, Webseiten unter Umständen zu sperren. In der gegenständlichen Klage ging es um Urheberrechtsverletzungen. Eine Klarstellung liess der…
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass verschiedene “Codes” verwendet werden, um die Leistung des Angestellten zu bewerten. Was…
Bekanntlich ist es in Österreich schwer für einen Vater das Besuchsrecht durchzusetzen, wenn sich die Kindsmutter dagegen wehrt. Wenn es natürlich kein Trost ist, gibt es dennoch die Möglichkeit von…