Welche Mahngebühren sind zulässig?
Gregor In Österreich ist die Zahlungsmoral im Vergleich zu vielen anderen Ländern sehr hoch. Leider kommt es aber auch bei uns hin und wieder vor, dass Rechnungen nicht pünktlich bezahlt werden.…
2014
Erste Klage gegen Hypo-Abwicklung fix
Seit der Verstaatlichung der maroden Hypo-Alpe-Adria Bank hat es die Regierung nicht fertiggebracht einen Plan für eine wirtschaftlich und rechtlich solide Abwicklung der Bank zu entwickeln. Vor einigen Wochen wurde…
Wer haftet, wenn sich jemand am Flughafen verletzt?
Wer sich auf einem Weg verletzt, kann Schadenersatz vom Wegehalter fordern, wenn der Weghalter seiner Räumpflicht nicht nachgekommen ist. Verletzt sich jemand in einem Geschäft, kann er auf Basis der…
Kann man ein Grundstück auf dem Mars kaufen?
Stellen Sie sich vor jemand verkauft einem anderen ein Grundstück auf dem Mars. Ist dieser Kaufvertrag gültig? Nein, denn §878 ABGB bestimmt, dass ein Vertrag über unmögliches nicht wirksam geschlossen…
Müssen Web-Hoster Backups durchführen?
Für gewöhnlich berichtet ZPO.at nicht von deutschen Zivilprozessen. Das Landsgericht Duisburg hat diese Woche ein interessantes Urteil zur Haftung von Webhosting gefällt. Da sehr viele österreichische Webseitenbetreiber ihren Internetauftritt aus…
Wer hat das Urheberrecht an einem Foto
Im Standard war diese Woche von David Slater, einem Fotografen zu lesen, der einen Fototrip in den Jungle machte. Dabei wurde ihm von einem Affen der Fotoapparat entwendet. Anschliessen machte…
Negative Bewertungen in einem Blog
Zahlreiche Blogger berichteten in den letzten Tagen von einer französischen Bloggerin, die wegen einer schlechten Restaurantkritik in ihrem Blog eine Strafe von 1.500 Euro bezahlen musste. Zudem verurteilte das französische…
OGH Entscheidung zu Netzsperren
Vor kurzem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Internetprovider dazu verpflichtet sind, Webseiten unter Umständen zu sperren. In der gegenständlichen Klage ging es um Urheberrechtsverletzungen. Eine Klarstellung liess der…
Was darf der Arbeitgeber nicht ins Arbeitszeugnis schreiben?
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis auszustellen. Mittlerweile ist allgemein bekannt, dass verschiedene “Codes” verwendet werden, um die Leistung des Angestellten zu bewerten. Was…
Schadenersatz bei Verweigerung des Besuchsrechts
Bekanntlich ist es in Österreich schwer für einen Vater das Besuchsrecht durchzusetzen, wenn sich die Kindsmutter dagegen wehrt. Wenn es natürlich kein Trost ist, gibt es dennoch die Möglichkeit von…
Zivilurteil im Tierschützerprozess
In dieser Woche war in Urteil im sogenannten Tierschützerprozess prominent in den Medien vertreten. Worum ging es in diesem Prozess und was sagt das Urteil? ZPO.at erklärt das ausführlich und…
Wie lange dauert ein Zivilprozess?
Österreich ist, was die Verfahrensdauer von Zivilprozessen angeht, weltweit an der Spitze. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, dass es oft sehr lange dauert, bis es ein Urteil in erster…
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Berufung
Zuerst einmal wollen wir die formalen Voraussetzungen für eine Berufung darlegen, damit diese überhaupt vom Berufungsgericht behandelt wird. An zweiter Stelle erklären wir in diesem Artikel, was die Voraussetzungen für…
Darf man als beklagter im Zivilprozess lügen?
Für die Parteien gibt es im Zivilrecht keine Wahrheitspflicht, anders als für Zeugen. Wenn jemand in einem Zivilverfahren geklagt wird, steht es ihm frei, den Anspruch zu bestreiten. Natürlich gibt…
Was passiert mit Überstunden am Ende des Arbeitsverhältnisses?
In vielen Betrieben ist es heute üblich, Überstunden nicht auszuzahlen, sondern auf ein Zeitkonto anzusparen. Die Unternehmen ersparen sich so einerseits die Zuschläge für die Überstunden und können zudem die…
Rücktrittsrecht beim privaten Fahrzeugkauf
Bei einer Polizeikontrolle stellte sich heraus, dass verschiedene Teile des Fahrzeugs nicht in den Typenschein eingetragen waren und nicht eintragungsfähig sind. Daraufhin wurde wurde die Zulassung des KFZ aufgehoben. Die…