Die vermeidliche Anonymität des Internets verleitet viele Bürger dazu, Dinge auszusprechen, die sie in ihrem Alltagsleben normalerweise nie sagen würden. Klar, das kann manchmal etwas Gutes sein. Hin und wieder…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat kürzlich eine Entscheidung zur Beweislast im Scheidungsverfahren gefällt. Im vorliegenden Fall ist der Ehemann bereits vor der Scheidung aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Dabei nahm…
Für Laien klingt es zunächst etwas abstrus, wenn man vor Gericht beweisen muss, dass ein bestimmter Sachverhalt nicht vorliegt. In diesem Fall gilt die die Regel im Zweifel für den…
Garantie und Gewährleistung werden im allgemeinen Sprachgebrauch häufig gleichbedeutend verwendet, doch zwischen beiden Instrumenten gibt es wesentliche Unterschiede. Diese möchten wir an dieser Stelle verständlich erklären. Garantie Garantie ist eine…
Auf vielen Rechnungen und Lieferscheinen findet man den Satz “Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum“. Was bedeutet das und ist das rechtlich gültig? Bei dieser Klausel handelt…
In Zeiten von extrem niedrigen Sparbuchzinsen kommt es immer wieder vor, dass Bürger von Banken, Versicherungsmaklern oder Vermögensberatern unzureichend beraten werden. Unerfahren Personen, die sich nicht mit Wertpapieren auskennen, kaufen…
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat ein wegweisendes Urteil zur Notarhaftung im Verlassenschaftsverfahren gefällt. Ein Erbe lies sich im Verlassenschaftsverfahren durch einen Notar vertreten. Dieser teilte seinem Mandanten mit, dass er…
Wer haftet, wenn jemand durch freilaufende Tiere verletzt wird? Im Sommer kommt es auf österreichs Bergen immer wieder dazu, dass Wanderer von Tieren angegriffen und verletzt werden. Dann stellt sich…
Viele gehen davon aus, dass man Kindesunterhalt bis zum 18. Lebensjahr bezahlen muss. Das stimmt aber nicht ganz. Die Unterhaltspflicht währt so lange, bis das Kind selbsterhaltungsfähig ist. Während der…
Das Konsumentenschutzgesetz und andere Bestimmungen des Verbraucherschutzes gelten, wie der Name schon sagt, für Geschäfte zwischen Unternehmen und Konsumenten. Dies ist im Österreichischen KSchG so geregelt und ebenso in der…
In den deutschen Medien wird derzeit viel über Schlüsseldienste und Aufsperrservices berichtet. Offensichtlich gibt es einige schwarze Schaffe, welche die Notlage der Kunden schamlos ausnutzen. An Wochenenden wird teilweise 400…
Es kommt vor, dass Arbeitnehmer gegen Ende des Jahres den gesamten Urlaub, der Ihnen zusteht, bereits aufgebraucht haben. Besonders wenn Unternehmen verlangen, bereits zu Beginn des Jahres den gesamten Jahresurlaub…
Bei einer Pauschalreise ist die Haftung des Reiseveranstalters in Österreich besonders hoch. Das liegt daran, dass sich in der Vergangenheit viele Reiseveranstalter nicht besonders um die Auswahl der Partner vor…
Wie Der Standard berichtet, ist derzeit beim Arbeits- und Sozialgericht Wien ein interessanter Fall anhängig. Eine Junge Familie beantragte Kinderbetreuungsgeld. Dieses wurde von der Gebietskrankenkasse zugesprochen. Die Antragsteller bemerkten jedoch,…
Österreich hat ein verhältnismässiges starkes Datenschutzgesetz. Zudem gibt es ein Amtsgeheimnis, das Richtern und Gerichtsbediensteten verbietet, mit Dritten über Angelegenheiten aus einem Prozess zu sprechen. Andererseits gibt es in Österreich…
Das Gleichheitsgebot im Bundesverfassungsgesetz (B-VG) verbietet unsachliche Ungleichbehandlungen. In Österreich gibt es, wie in einigen anderen EU-Staaten, ein unterschiedliches Pensionsantrittsalter für Männer und Frauen. Wie ist das rechtlich möglich und…
Gregor